BILDUNGSMINISTERIUM STELLT KLAR: KITA-PLATZ MIT DURCHGÄNGIGER BETREUUNG STEHT DEN FAMILIEN ZU

In den vergangenen Wochen waren viele Eltern in der Südpfalz verunsichert. Grund hierfür war die Berichterstattung über eine Familie aus Hatzenbühl, die versucht hatte, sich einen Kita-Platz ohne Unterbrechung am Mittag einzuklagen. Der Familie wurde der „Ganztagesplatz“ gekündigt, als die Mutter wegen der Geburt des Geschwisterkindes in Elternzeit ging. Das Verwaltungsgericht Neustadt wies die Klage ab und formulierte in seiner Urteilsbegründung, dass „kein kapazitätsunabhängiger Verschaffungsanspruch auf einen durchgängigen Betreuungsplatz“ bestünde.
https://www.rheinpfalz.de/lokal/kreis-germersheim_artikel,-streit-um-kita-platz-familie-mit-klage-gescheitert-_arid,5653291.html

Diese Formulierung im Zusammenhang mit der abgewiesenen Klage lies den juristischen Laien vermuten, dass die Kinder nun doch keinen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz mit durchgängiger Betreuung haben könnten. Das Bildungsministerium stellt nun klar, dass das Gesetz eindeutig eine Betreuung mit mindestens sieben Stunden durchgängig ohne „Mittagspause“ vorsieht und ein Kita-Platz mit Unterbrechung am Mittag grundsätzlich nicht rechtsanspruchserfüllend sei. Dies stelle auch das genannte Urteil nicht in Frage.
https://www.rheinpfalz.de/lokal/kreis-germersheim_artikel,-kita-urteil-verunsichert-eltern-ministerium-%C3%A4u%C3%9Fert-sich-_arid,5662928.html

Wieso wurde die Klage abgewiesen?
Die Entscheidung, die Klage abzuweisen, war juristisch dennoch richtig. Sie richtete sich nämlich gegen den Träger der Kita, in der die Kinder der Familie betreut werden und die den Platz gekündigt hatte. Verantwortlich für die Erfüllung des Rechtsanspruchs ist allerdings das Jugendamt, nicht die Kita oder der Träger. Es wurde also an der falschen Stelle versucht, den Rechtsanspruch geltend zu machen.

Hieraus wird für Kita-Eltern deutlich, wie wichtig es ist, ihren Bedarf auch dem Jugendamt zu melden. Dieses ist dafür zuständig, dass den Familien ein bedarfsgerechtes Platzangebot gemacht wird und dann verantwortlich dafür, dass eine Lösung gefunden wird. Es kann kein Kita-Platz spontan geschaffen werden (dies ist mit „kapazitätsunabhängiger Verschaffungsanspruch“ gemeint), aber das könnte zum Beispiel der Wechsel in eine andere Kita oder die Tagespflege sein. Kann kein Platz in zumutbarer Entfernung angeboten werden, können die Eltern rechtliche Schritte einleiten. Die Beratung durch einen auf Kita-Recht spezialisierten Anwalt ist dabei dringend zu empfehlen.
Dabei ist es im übrigen unerheblich, ob gar kein Platz zur Verfügung steht oder er hinsichtlich der Betreuungsdauer nicht ausreichend ist. Auch wenn man wegen des Nachwuchses in Elternzeit geht, besteht weiterhin der Rechtsanspruch auf einen durchgängigen Betreuungsplatz für das ältere Kind. Dieser ist nämlich völlig unabhängig von der beruflichen Situation der Eltern!

Dürften also keine Teilzeitplätze mehr existieren?
Ja und nein. Grundsätzlich müssen die Kitas so ausgebaut sein, dass für alle Kinder eine Betreuung über Mittag ermöglicht werden kann. Dabei gibt es auch keine Übergangsfrist bis 2028! Der Rechtsanspruch auf durchgängige Betreuung besteht bereits seit 2021. Lediglich für die Mittagsverpflegung wurde die Übergangsfrist bis 2028 eingerichtet. Das bedeutet, dass allen Kindern ein „Ganztagesplatz“ zur Verfügung stehen muss. Lediglich für das warme Mittagessen dürfen bis 2028 noch alternative Lösungen wie z.B. ein Lunchpaket genutzt werden.
Plätze mit Unterbrechung am Mittag können aber dennoch bewusst und trotz bestehender Möglichkeit für eine unterbrechungsfreie Betreuung eingerichtet werden, wenn dies dem Bedarf der Eltern entspricht. Wenn die Eltern ihre Kinder über Mittag zuhause oder beispielsweise bei den Großeltern versorgen wollen, ist es völlig legitim und rechtlich möglich, solche Plätze in einer Kita einzurichten.

Im Kreis SÜW werden hierzu jährliche Bedarfsabfragen durchgeführt. Das Jugendamt ermittelt die Betreuungswünsche der Eltern und versucht in einem aufwändigen Planungsprozess diese auch zu erfüllen. Hierbei ist den Eltern zu empfehlen, ihre tatsächlichen Bedarfe dort anzugeben. Auch unterjährige Veränderungen sollten dort transparent gemacht werden, damit geprüft werden kann, ob ihnen gegebenenfalls entsprochen werden kann. Zu empfehlen ist insbesondere auch, dass man seinen Nachwuchs, der in Zukunft eine Kita besuchen soll, rechtzeitig anmeldet – in der Wunsch-Kita und auch beim Jugendamt, sofern in der Kita kein Platz zugesichert werden kann.

TAG DER KINDERBETREUUNG 2024 – RÜCKBLICK

Auch in diesem Jahr war der Vorstand des Kreiselternausschusses zum Tag der Kinderbetreuung wieder aktiv. Seit 2012 wird der Tag nach Muttertag bundesweit genutzt, um DANKE zu sagen! Danke an alle Menschen, die sich um das Wertvollste kümmern, was wir haben: Unsere Kinder!

Als kleines Zeichen der Aufmerksamkeit verteilte der KEA SÜW Tragetaschen mit Stickern und Malkreide an alle 76 Kitas im Landkreis. Teilweise wurden diese persönlich übergeben, teilweise an die Kita-Tür gehängt. Der hohe logistische Aufwand lies leider nicht überall eine persönliche Übergabe zu.

Doch auch die Elternausschüsse der jeweiligen Kitas waren aktiv und haben sich für ihre Kita-Teams ein paar schöne Überraschungen überlegt, welche hier auszugsweise kurz vorgestellt werden sollen und auch als Idee für 2025 dienen können.

Kleine Strolche, Herxheimweyher

Wir beschenken unser wertvolles und wirklich sehr geschätztes Personal (pflegen ein sehr gutes Verhältnis zu Personal/Leitung/Träger) zu Ostern, Weihnachten, Abschieden und zum „Erzieherinnen-Tag“ (hierzu wird meist noch ein größerer Geldbetrag überreicht, der den Betriebsausflug unterstützt).

Arche Noah, Frankweiler
Wir haben für jede Erzieherin ein kleines Paket „Wellness to go“ gepackt. Darin waren z.B ein Entspannungsbad, eine Handcreme, eine Gesichtsmaske, etwas Süßes… Zusätzlich gab es Kuchen für alle Gruppen.

Pumuckl, Vorderweidenthal
In Vorderweidenthal wurden die ErzieherInnen mit einem digitalen Bilderrahmen beschenkt. Im Vorfeld haben die Kinder mit ihren Eltern Bilder und Videos zum Thema Dankbarkeit erstellt, die dann auf dem überreichten Rahmen gezeigt wurden. Der Rahmen kann nun auch für andere Projekte in den Gruppen verwendet werden und die ErzieherInnen können auch zB Grüße aus dem Urlaub o.ä. direkt zu den Kindern schicken. Außerdem konnte noch ein Geldbetrag gesammelt werden, der etwa zu einem gemeinsamen Essen genutzt werden kann.

Drachenburg, Albersweiler
Wir haben unserem Kita-Team am Tag der Kinderbetreuung eine bunte Mischung von Süßigkeiten (Nervennahrung) und Blumen überreicht.

Erlenbachspatzen, Kapellen-Drusweiler
Zum Tag der Kinderbetreuung haben wir für unsere Erzieherinnen in der Kita Kapellen-Drusweiler einen Kuchen gebacken und sie mit Schokoküssen und Schokolade versorgt. Das ganze wurde gleich morgens (für die meisten Erzieherinnen überraschend) übergeben. Das Team hat sich über die warmen Worte und das Naschwerk sehr gefreut!!  

Rappelkiste, Ilbesheim
Wir vom EA haben mit allen Eltern Geld gesammelt und der Förderverein unseres Kindergartens hat sich auch noch mitbeteiligt. Wir haben ein Körbchen mit „etwas für die Kinder und Erzieher “ gepackt und das restliche Geld für den Betriebsausflug zur freien Verfügung gestellt. Die Spendebereitschaft ist bei uns im Kindergarten sehr gut. Unsere Erzieher haben sich sehr gefreut und wir vom EA, sowie die gesamte Elternschaft sind glücklich, unsere Wertschätzung gegenüber unsern Erzieher*innen zeigen zu können.

Sonnenkäfer, Oberotterbach
In der Kita Oberotterbach gab es eine große Packung Schokoküsse, eine Packung Kaffeebohnen (das wurde sich gewünscht) und selbst genähte Lesezeichen für die Mitarbeiter der Kita.

Arche Noah, Bad Bergzabern
Da im letzten Jahr unser Überraschungs-Frühstück zum Tag der Kinderbetreuung so gut angekommen ist, haben wir auch dieses Jahr unsere Erzieherinnen und Erzieher mit einem reichhaltigen Frühstück überrascht.
Des weiteren haben wir ein großes Plakat in den Eingangsbereich mit ein paar Danksagungen ausgehängt.

St. Christopherus, Burrweiler
Wir haben dieses Jahr zum Tag der Kinderbetreuung in der Kita-Küche für die Kinder und das Kita-Team Waffeln gebacken. Außerdem haben wir im Vorfeld unter den Eltern gesammelt, was sie an den einzelnen Erzieherinnen schätzen und haben dann auf dieser Grundlage jeder Erzieherin eine persönliche Karte überreicht (siehe Anhang). Es war eine sehr schöne Atmosphäre beim Waffelfrühstück, was sicherlich auch daran lag, dass es nach schwierigen Zeiten gerade richtig gut läuft in der Kita und wir ein komplett neues und sehr motiviertes Kita-Team haben. Spontan haben wir im Nachgang die Eltern noch dazu ermuntert, beim nächsten Kita-Besuch ihre Wertschätzung den Erzieherinnen gegenüber auch nochmal persönlich auszudrücken sofern es für sie passt.

SPIELEFEST DES KREISJUGENDAMTES

Am Sonntag, 23. Juni, lädt das Kreisjugendamt Südliche Weinstraße zu einem tollen Spielfest ein! Gemeinsam mit dem Team Bananenflanke Südpfalz und dem SV Sportfreunde 1923 Steinfeld e.V. erwartet euch ein spannender Tag voller Spiel und Spaß auf dem Sportgelände des SV in der Waldstraße.

Beginn: 11 Uhr

Ende: 17.30 Uhr

Landrat Dietmar Seefeldt und der für das Jugendamt zuständige Erste Kreisbeigeordnete Georg Kern laden alle Kinder mit Familien sowie Freundinnen und Freunde herzlich ein: „Einen Tag lang steht alles im Zeichen der Kinder der Südlichen Weinstraße. Auch zahlreiche Mitwirkende sorgen für ein abwechslungsreiches Programm. Wir freuen uns auf viele Besucherinnen und Besucher, die das vielfältige Spiel- und Unterhaltungsangebot entdecken wollen!“

Für Speisen und Getränke sorgt der SV Sportfreunde 1923 Steinfeld e.V.

Der Förderverein Katholischer Kindergarten St. Vinzenz Steinfeld e.V. bietet Kaffee, Kuchen und Eis an.

📍 Adresse:

SV Sportfreunde 1923 Steinfeld e.V.
Waldstraße
76889 Steinfeld

Seid dabei und erlebt einen fantastischen Tag voller Spaß und Abenteuer!

Auch der Kreiselternausschuss SÜW wird dort mit einem Stand vertreten sein! Falls ihr euch über unsere Arbeit informieren wollt, kommt gerne vorbei! Wir statten in der Zeit eure Kinder mit Glitzer-Tattoos aus!