Erlischt der Betreuungsanspruch des Kindes gegenüber dem Jugendamt, wenn Eltern einen konkreten Betreuungsplatz ablehnen?

Der Landeselternausschuss RLP (LEA RLP) informiert über eine mit dem Bildungsministerium abgestimmte Antwort auf diese Frage:

Lehnt eine Familie einen konkreten Betreuungsplatz in einer Kita ab, besteht weiterhin der Anspruch auf frühkindliche Förderung. Dieser Anspruch gilt erst als erfüllt, wenn das Kind einen tatsächlichen Platz belegt und die Betreuung des Kindes erfolgt.

Wenn zwischenzeitlich der von der Familie abgelehnte Betreuungsplatz anderweitig vergeben wird, kann sich das Jugendamt nicht darauf berufen, dass die Anspruchserfüllung versucht wurde, da das Kind zu diesem Zeitpunkt keinen tatsächlichen belegbaren Kita-Platz inne hat.

Jedoch kann die Ablehnung eines Kita-Platzes als „Verzicht auf die gegenwärtige Realisierung des Anspruchs“ gesehen werden. Folglich ist es rechtens, den Platz an ein anderes Kind zu vergeben und die Familie, die den Platz abgelehnt hat, im Rahmen der Mangelverwaltung auf einen zukünftig verfügbaren Betreuungsplatz zu verweisen. Mit der Ablehnung eines Betreuungsplatzes wird also nicht der rechtliche Anspruch auf einen bedarfsgerechten Betreuungsplatzes von Seite der Familie aufgegeben. Jedoch kann es sein, dass ein Betreuungsplatz erst zu einem späteren Zeitpunkt angeboten wird.

Im Fall, dass die Kita bzw. der Träger einen Betreuungsplatz kündigt, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Anspruch auf einen bedarfsgerechten Kita-Platz für das Kind von Seiten der Familie aufgegeben wird.

Selbst wenn die Kündigung des Betreuungsplatzes begründet ist und diese im Verhalten der Eltern zu suchen ist, kann dies nicht weitreichendere Konsequenzen haben, als der bewusste Verzicht auf einen Betreuungsplatz von Seiten der Familie.

Eine Verwirkung des Betreuungsanspruchs gegenüber dem Jugendamt ist folglich selbst bei einer Kündigung des Platzes nicht gegeben.

Wird die Kündigung beispielsweise im Verhalten des Kindes begründet (Das Kind beißt regelmäßig andere Kinder etc.), ist davon auszugehen, dass der Kita-Platz mit Blick auf das Kind nicht bedarfsgerecht (erforderlicher Mehrbedarf zur Betreuung) war. Es hat also keine Anspruchserfüllung auf einen bedarfsgerechten Kita-Platz vorgelegen. Die Kündigung des Betreuungsplatzes hat ebenso wie der Verzicht auf diesen nicht die Verwirkung oder den Verzicht auf einen bedarfsgerechten Betreuungsplatz zur Folge.

In beiden Fällen bleibt der Anspruch auf einen bedarfsgerechten Betreuungsplatz bestehen.

Fachkräfteoffensive: Werde Erzieherin oder Erzieher!

BILDUNGSMINISTERIN DR. STEFANIE HUBIG GIBT STARTSCHUSS FÜR FACHKRÄFTEKAMPAGNE

Es sind alltägliche Situationen in Kitas: Erzieherinnen und Erziehern reichen Kindern beim Essen eine helfende Hand, geben Halt bei sportlichen Abenteuern oder öffnen durch das Vorlesen und Sprachvermittlung ganz neue Welten für die Kinder: Mit diesen und weiteren Motiven wirbt die Landesregierung seit dem 3. Februar in ganz Rheinland-Pfalz für den Beruf der Erzieherin und des Erziehers.

„Bildung beginnt bereits in der Kita. Deshalb haben wir in Rheinland-Pfalz gebührenfreie Kitas ab zwei Jahren. Wir brauchen aber zugleich gut ausgebildete Fachkräfte in ausreichender Zahl, damit alle Kinder von guter frühkindlicher Bildung profitieren und Eltern Familie und Beruf vereinbaren können. Angesichts des demografischen Wandels, des enormen Wachstums, das es bei den Kitas in den vergangenen Jahren gegeben hat, und einem besseren Betreuungsschlüssel wird es für die Träger als Arbeitgeber zunehmend schwieriger, dieses Personal zu finden. Die Fachkräftekampagne ist deshalb ein weiterer unserer Bausteine, um die schon in den Kitas arbeitenden Fachkräfte zu halten, neue zu gewinnen und dabei unsere Wertschätzung für den so wichtigen und anspruchsvollen Beruf auszudrücken“, sagte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig anlässlich der Vorstellung der Fachkräftekampagne „Werde Erzieherin oder Erzieher“. Damit werde zugleich ein weiteres und wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Je 500.000 Euro stehen dafür in 2023 und 2024 zur Verfügung.

Für die Kitas in Rheinland-Pfalz tragen viele Menschen Verantwortung, von den Kommunen und Jugendämtern über die Einrichtungsträger bis hin zu den Fachkräften in den Kitas und den Eltern der Kita-Kinder. Sie verstehen sich dabei als Verantwortungsgemeinschaft. Deshalb hat das Ministerium sie von Beginn an in die Entwicklung der Kampagne einbezogen. Sven Normann, Fachbereichsleiter Jugend, Familie und Bildung bei der Verbandsgemeinde Weißenthurm, sagte: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für uns als Träger von zahlreichen kommunalen Kindertageseinrichtungen das zentrale Element, um eine gute Bildung, Erziehung und Betreuung in unseren Kitas zu ermöglichen. Die aktuellen intensiven Diskussionen und das Engagement der unterschiedlichsten Verantwortungsträger im Feld der Kindertagesstätten, unterstützen auch uns als Einrichtungsträger, in unseren tagtäglichen Bemühungen mit qualifizierten Personal unsere Kinder zu begleiten und die Familien zu unterstützen. Im Wettbewerb mit anderen Arbeitsfeldern tut es gut, dass die Fachkräftekampagne ein motivierendes, wertschätzendes und zugleich herausforderndes Bild von der Tätigkeit in unseren Kitas in die Öffentlichkeit trägt.“

Für die Eltern war die Vorsitzende des Landeselternausschusses Karin Graeff bei der Vorstellung dabei: „Die Kita-Fachkräfte sind unsere wichtigsten Partner, wenn es darum geht, dass sich unsere Kinder gesund entwickeln und entfalten können. Als LEA unterstützen wir daher die Kampagne, die aufzeigt, wie wichtig, anspruchsvoll und erfüllend dieser Beruf ist. Das System befindet sich in einem Wandel. Wir brauchen daher engagierte Pioniere, die zusammen mit allen Kita-Akteuren die Verantwortungsgemeinschaft leben und unsere Kinder auf dem Weg zu selbstbewussten Zukunftsgestaltern stärken.“

Ebenfalls in die Konzeption eingebracht hatte sich der Kita-Fachkräfteverband Rheinland-Pfalz. „Unser Anliegen war, dass die Werbekampagne vielfältige Tätigkeiten aus dem Kita-Alltag zeigt und frühpädagogische Aspekte des Berufsbildes transportiert. Ansprechende Werbung macht Lust, den Erzieherberuf zu ergreifen. Genauso wichtig ist es, neu gewonnene Azubis und gut ausgebildete Fachkräfte im Berufsfeld Kita zu halten. Damit sie ihrer verantwortungsvollen Aufgabe gerecht werden können, müssen sich die Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen verbessern. Das Aktionsforum zur Fachkräftegewinnung und -sicherung des Bildungsministeriums ist aktuell dabei, hierzu konkrete Vorschläge und mögliche Maßnahmen zu erarbeiten. Wir hoffen, dass diese so schnell als möglich in die Realität umgesetzt werden“, so die Vorsitzende Claudia Theobald.

Die Kampagne baut auf einer umfassenden Analyse und Marktforschung auf. Mehr als 500 Personen wurden befragt, um sicherzustellen, dass sie den Bedürfnissen der Verantwortungsträger und Zielgruppen entspricht und so wirksam sein kann. Da gerade die junge Generation Informationen rund um den Beruf vermisst, liefert die neue Kampagnenhomepage genau diese. Im Laufe der Kampagne wird die Homepage kontinuierlich weiterentwickelt und mit neuen für die Zielgruppe interessanten Informationen gefüllt. Ein Instagram-Kanal holt die jungen Menschen dort ab, wo sie sich aufhalten. Großflächige Außenwerbung schafft zu Beginn Aufmerksamkeit für den Beruf über alle Zielgruppen hinweg. „Das ist uns auch unter dem Aspekt Wertschätzung für den Beruf sehr wichtig. Wir machen mit der großflächigen Außenwerbung und gezielten Motiven alle darauf aufmerksam, wie anspruchsvoll und facettenreich der Beruf ist und welch wichtige Arbeit die Erzieherinnen und Erzieher täglich leisten“, so die Ministerin. Mit individualisierbaren Materialsets werden perspektivisch die Träger bei der Nachwuchsgewinnung unterstützt. Zudem soll der Beruf über Stände auf Berufsinformationsmessen präsenter werden.

Die Kampagnenmotive wurden dabei in rheinland-pfälzischen Kitas mit rheinland-pfälzischen Kita-Kindern und Fachkräften fotografiert. „Ich bedanke mich ganz herzlich für die Bereitschaft der Kinder, ihrer Eltern und Erzieherinnen und Erzieher, die hier mitgemacht haben. Sie machen unsere Kampagne authentisch und lebendig“, so Hubig.
„Wir haben in den vergangenen Jahren bereits viele Hebel in Bewegung gesetzt: Wir haben die Zahl der Ausbildungsplätze erhöht. Derzeit sind knapp 6.000 Personen in der Ausbildung zur Erzieherin bzw. zum Erzieher. Mehr als ein Drittel absolviert dabei die berufsbegleitende Ausbildung, bei der die Azubis von Beginn an in der Kita unterstützen und vergütet werden – ein Gewinn für beide Seiten. Wir haben den Zugang zur Ausbildung flexibilisiert, die akademische Ausbildung gestärkt“, so die Ministerin. Das neue Kita-Gesetz habe weitere Verbesserungen gebracht: So ist die Zahl der Auszubildenden pro Kita nicht begrenzt, sie werden nicht auf den Personalschlüssel angerechnet und die Fachkräfte erhalten feste Anleitungszeiten, um die Nachwuchsfachkräfte einzuarbeiten. Hinzu kommen verschiedene Maßnahmen, um die Fachkräfte akut zu entlasten, beispielsweise der Einsatz von Hauswirtschaftskräften, multiprofessionellen Teams und der längere Einsatz von Vertretungskräften. „Im Aktionsforum zur Fachkräftesicherung und –gewinnung arbeiten wir an weiteren Stellschrauben. Unsere Kampagne steht damit nicht für sich allein, sondern wird von wesentlichen inhaltlichen Veränderungen begleitet und gestützt. Das zusammen bietet echte Perspektiven für unsere Kitas“, sagte Dr. Stefanie Hubig abschließend.

Die Kampagne finden Sie unter dem Link www.werde-erzieherin-oder-erzieher.rlp.de sowie dem Instagramkanal WerdeErzieherinoderErzieherRLP.

Wer darf in einer Kita arbeiten? Kitahelden-Videoserie

Der Fachkräftemangel ist im Alltag der Kitas angekommen. Immer wieder kommt deshalb auch die Frage auf: Wer darf eigentlich in einer Kita arbeiten? Welche Aspekte der persönlichen Eignung sind zu beachten?

Dieser Frage gehen die Vorsitzende des Landeselternausschusses RLP Karin Graeff gemeinsam mit Claudia Theobald und Kristin Starck-Fürsicht vom Fachkräfteverband RLP auf den Grund. Moderiert wird die Diskussion im Show-Format von Andreas Ebenhöh von den Kitahelden.

Wir haben euch hier alle drei Teile der Serie verlinkt:

Teil 1

Teil 2

Teil 3