Mainz 22.6.2022 – Der Landeselternausschuss der Kitas in RLP hat Äußerungen des Geschäftsführers der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Wolfgang Spree scharf kritisiert. Spree hatte in der Presse angekündigt, dass die neu vereinbarten „Entlastungstage“ für die Fachkräfte zu einer reduzierten Präsenz der Fachkräfte in den Einrichtungen führen werden und deshalb auch zusätzliche Schließtage in den Kindertagesstätten nach sich ziehen können.
LEA-Vorsitzende Karin Graeff weist diese Sichtweise entschieden zurück: „Diese Vorstellungen der Kommunen sind ein familienpolitischer Albtraum. Weitere Schließtage oder Betreuungseinschränkungen sind für Kinder und Eltern schlichtweg nicht mehr tragbar. In vielen Kitas wird die Betreuung aufgrund von Personalmangel ohnehin bereits jetzt regelmäßig eingeschränkt. Es besteht ein Rechtsanspruch auf eine bedarfsgerechte und zuverlässige Kita-Betreuung – und wir erwarten, dass die Kommunen diese Pflichtaufgabe endlich anständig erledigen.“
Da in den rheinland-pfälzischen Kitas eine Mindestpersonalisierung vorgeschrieben ist, muss durch zusätzliche freie Tage für die Fachkräfte ein Personalausgleich durch Vertretungspools oder Mehrpersonal geschaffen werden, wenn nicht weitere Schließungen der Kitas oder automatische Betreuungskürzung durch den sogenannten „Maßnahmenplan“ stattfinden sollen.
„Anstatt die Fachkräfte anständig zu bezahlen und die Rahmenbedingungen zu verbessern, haben die kommunalen Arbeitgeber lieber zusätzliche Urlaubstage gewährt. Und jetzt wird klar, dass die Kommunen diese Urlaubstage gar nicht ausgleichen wollen, sondern ein illegales Sparprogramm auf Kosten der Betreuung unserer Kinder geplant ist. Der Fachkräftemangel war den Tarifparteien bekannt. Ohne Mehrpersonal wurde uns von den Tarifparteien sehenden Auges eine Suppe eingebrockt, die jetzt unsere Kinder auslöffeln sollen.“, so LEA-Vorsitzende Karin Graeff.
Die Kita-Kinder und deren Familien haben in der Corona-Zeit gelitten wie kaum eine andere Gruppe in der Bevölkerung. Es ist daher einfach unanständig, jetzt wieder auf ihre Kosten sparen zu wollen. Die Träger haben diese Vereinbarung sehenden Auges abgeschlossen, daher müssen sie jetzt auch Lösungen finden, die nicht auf Kosten des Rechtsanspruchs auf Betreuung gehen.
Der LEA unterstützt eine Entlastung der Fachkräfte in Rheinland-Pfalz, aber Eltern und insbesondere Kinder dürfen nicht die Leidtragenden sein.
„Mehrpersonal oder Vertretungspools sind jetzt die uneingeschränkte Verpflichtung der Träger. Die freien Tage dürfen zu keinem einzigen zusätzlichen Schließtag in irgendeiner Kita führen“, erläutert LEA-Vorsitzende Graeff die Erwartungen der Eltern. „Mit unserem Konzept für pragmatische Lösungen auch in Zeiten des Fachkräftemangels hat der LEA RLP einen Handlungsrahmen vorgestellt, wie das auch in der derzeitigen Arbeitsmarktsituation möglich ist. Das muss jetzt umgesetzt werden, auch wenn es Geld kostet. Dazu sind die Kommunen verpflichtet, und wir werden diese Verpflichtung vor Ort konsequent einfordern, wenn jemand unsere Kinder zu seinem persönlichen Sparschwein machen möchte“
Hintergrundinformationen:
Der Landeselternausschuss (LEA) RLP ist die gewählte gesetzliche Landesvertretung der Elternausschüsse der über 2600 rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten nach § 13 KiTaG RLP.
Die ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder Karin Graeff (Vorsitzende), Benjamin Stihler (Stv. Vorsitzender), Gordon Amuser, Katharina Blahnik, Ines Friedla, Mandy Horn, Julia Seidl, Dr. Julia Stock, Dr. Asif Stöckel-Karim sowie Sylvie Tokarczyk (Beisitzer*innen) sind damit die Vertretung der über 200.000 rheinland-pfälzischen Kita-Eltern.
