KINDER ALS STEUERTREIBER?

Sie­ben Jah­re sind seit der Ver­ab­schie­dung des „neu­en“ rhein­land-pfäl­zi­schen Kita-Geset­zes ver­gan­gen, das allen Kin­dern seit 2021 eine wohn­ort­na­he, durch­gän­gi­ge Betreu­ung über Mit­tag zusi­chert. Doch selbst fünf Jah­re nach Inkraft­tre­ten des Rechts­an­spruchs müs­sen sich vie­ler­orts Eltern wei­ter­hin mit soge­nann­ten „Teil­zeit-Plät­zen“ begnü­gen. Auch Fami­li­en in Gleis­wei­ler sind davon betroffen.

Der schier end­lo­se Abwä­gungs­pro­zess, ob die Kita in Frank­wei­ler saniert oder neu gebaut wer­den soll, fand erst 2025 ein Ende. Für vie­le Eltern aus Gleis­wei­ler keim­te damit Hoff­nung auf: Nach Jah­ren der Unsi­cher­heit schien end­lich die Aus­sicht auf einen Kita-Platz greif­bar, der die Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf ermög­licht – und das in einem moder­nen Neubau.

Umso grö­ßer war die Ent­täu­schung, als der Gemein­de­rat Gleis­wei­ler ent­schied, die Kin­der künf­tig nicht in Frank­wei­ler, son­dern in Rosch­bach unter­zu­brin­gen. Die­se Ent­schei­dung stieß bei den Eltern aus meh­re­ren Grün­den auf deut­li­che Kri­tik. Ihre Ein­wän­de wur­den dem Gemein­de­rat aus­führ­lich und sach­lich dar­ge­legt. Ent­ge­gen vor­he­ri­ger Zusi­che­run­gen fand der Eltern­wil­le in der abschlie­ßen­den Beschluss­fas­sung jedoch kei­ne Berück­sich­ti­gung. In den pro­to­kol­lier­ten Bera­tun­gen stan­den aus­schließ­lich finan­zi­el­le Aspek­te im Mittelpunkt.

Die finan­zi­el­le Argu­men­ta­ti­on erscheint auf den ers­ten Blick ein­deu­tig: Die Kos­ten­be­tei­li­gung der Gemein­de in Rosch­bach liegt etwa bei der Hälf­te des­sen, was in Frank­wei­ler zu zah­len wäre. Die hier­für not­wen­di­gen Mit­tel sei­en zudem ohne zusätz­li­che Ver­schul­dung auf­zu­brin­gen. Unbe­rück­sich­tigt blie­ben dabei jedoch die Bedürf­nis­se von Eltern und Kin­dern – also jener Men­schen, die die prak­ti­schen Kon­se­quen­zen die­ser Ent­schei­dung im All­tag tra­gen müs­sen. Wäh­rend die Fami­li­en län­ge­re Wege und orga­ni­sa­to­ri­sche Mehr­be­las­tun­gen bewäl­ti­gen müs­sen, über­nimmt der Kreis die Kos­ten für den Bus­trans­port der Kin­der in eine zwei Ort­schaf­ten ent­fern­te Kita.

Gleich­zei­tig berich­tet die Rhein­pfalz in ihrer Aus­ga­be vom 11. März, dass die Gemein­de ihre finan­zi­el­le Situa­ti­on trotz der Ent­schei­dung zuguns­ten der güns­ti­ge­ren Vari­an­te ver­bes­sern muss – unter ande­rem durch eine Erhö­hung der Zweit­wohn­sitz­steu­er sowie die Ein­füh­rung einer Bet­ten­steu­er. Grund­sätz­lich ist der Gedan­ke durch­aus nach­voll­zieh­bar, durch Ein­nah­men aus dem Tou­ris­mus die eige­nen kom­mu­na­len Auf­ga­ben zu stär­ken. Pro­ble­ma­tisch wird es jedoch, wenn sich für die eige­nen Kin­der gleich­zei­tig die Bedin­gun­gen ver­schlech­tern und der Ein­druck ent­steht, sie sei­en Anlass für Steuererhöhungen.

Dabei scheut die Gemein­de offen­bar weder Mühen noch Kos­ten, um die in Erb­pacht über­nom­me­ne Zehnt­scheu­ne von ihren zahl­rei­chen bau­li­chen Män­geln zu befrei­en. Auch wenn die­ses Pro­jekt im Sin­ne der Dorf­ge­mein­schaft rich­tig und wich­tig ist, han­delt es sich hier­bei jedoch um eine frei­wil­li­ge Leis­tung – wäh­rend die Bereit­stel­lung von Kita-Plät­zen zu den Pflicht­auf­ga­ben einer Kom­mu­ne zählt.

„Aus rein finan­zi­el­ler Sicht ist die Ent­schei­dung für Rosch­bach sicher­lich nach­voll­zieh­bar. Dass man nun aber den Kin­dern auch noch den schwar­zen Peter für Steu­er­erhö­hun­gen zuschiebt, ist ein Schlag ins Gesicht für jun­ge Fami­li­en“, kri­ti­siert Chris­ti­an Stre­cker, Vor­sit­zen­der des Kreis­eltern­aus­schus­ses Süd­li­che Weinstraße.

Die Eltern der der­zei­ti­gen Kita-Kin­der aus Gleis­wei­ler wer­den die unmit­tel­ba­ren Fol­gen die­ser Ent­schei­dung kaum noch spü­ren: Ihre Kin­der blei­ben bis zum Schul­ein­tritt wei­ter­hin in Frank­wei­ler. Die lang­fris­ti­ge Per­spek­ti­ve scheint jedoch aus dem Blick gera­ten zu sein. Gera­de für jun­ge Fami­li­en spielt die Erreich­bar­keit einer Kita eine ent­schei­den­de Rol­le bei der Wahl ihres Wohn­or­tes. Auch eine Hal­tung, die Kin­der nicht nur als Kos­ten­fak­to­ren oder Steu­er­trei­ber aner­kennt, ist sicher von Rele­vanz. Wer Gleis­wei­ler auch künf­tig für Fami­li­en attrak­tiv hal­ten möch­te, soll­te die­se Fak­to­ren berücksichtigen.

Ob Tou­ris­ten und Wochen­end­haus­be­sit­zer lang­fris­tig wert­vol­ler für eine funk­tio­nie­ren­de Dorf­ge­mein­schaft sind als der eige­ne Nach­wuchs, mag Ansichts­sa­che sein. Sicher ist jedoch: Es sind die heu­ti­gen Kin­der, die sich in den kom­men­den Jahr­zehn­ten um das Dorf und sei­ne Gebäu­de –auch um die Zehnt­scheu­ne – küm­mern wer­den.

Fami­li­en­ori­en­tier­te Kom­mu­nal­po­li­tik sieht anders aus.