LEA KRITISIERT EINSPARVORSCHLÄGE RUND UM DAS NEUE INKLUSIONSGESETZ

Das inklu­si­ve Kin­der- und Jugend­hil­fe­st­ruk­tur­re­form­ge­setz lässt schon lan­ge auf sich war­ten. Nun wur­de end­lich ein Refe­ren­ten­ent­wurf ver­öf­fent­licht – direkt beglei­tet von einer Lis­te mit Ein­spar­vor­schlä­gen, die eigent­lich nicht für die Öffent­lich­keit bestimmt waren. „Das ist kein glaub­wür­di­ger Auf­bruch, son­dern ein Wider­spruch in sich“, kri­ti­siert Anne­gret Neu­g­schwen­der, Vor­sit­zen­de des LEA Rhein­land-Pfalz. „Inklu­si­on anzu­kün­di­gen und die­se gleich­zei­tig an Ein­spa­run­gen bei Qua­li­tät und Stan­dards zu knüp­fen, unter­gräbt das Ver­trau­en in die Reform von Anfang an.“

Dabei setzt der Ent­wurf für das inklu­si­ve Kin­der- und Jugend­hil­fe­st­ruk­tur­re­form­ge­setz wich­ti­ge Impul­se: bes­se­re Ver­zah­nung von Leis­tun­gen, kla­re­re Zustän­dig­kei­ten und nied­rig­schwel­li­ger Zugang zu Unter­stüt­zung. Beson­ders der Fokus auf struk­tu­rel­le Lösun­gen statt aus­schließ­lich auf Ein­zel­fall­hil­fen ist fach­lich rich­tig und überfällig.

Mehr Geld will dafür offen­bar nie­mand in die Hand neh­men. Statt­des­sen wer­den not­wen­di­ge Fort­schrit­te von For­de­run­gen nach wei­te­ren Absen­kun­gen von Qua­li­täts­stan­dards beglei­tet – auch in den Kitas. „Die Rea­li­tät in vie­len Kitas zeigt: Weder der gesetz­li­che Betreu­ungs­an­spruch noch eine ange­mes­se­ne Per­so­nal­aus­stat­tung sind der­zeit ver­läss­lich gewähr­leis­tet“, mahnt Anne­gret Neu­g­schwen­der. Und den­noch sol­len genau die­se Stan­dards wei­ter abge­senkt wer­den, anstatt sie end­lich aus­zu­bau­en. Begrün­det wird dies mit der Sicher­stel­lung der Finan­zier­bar­keit und mit der For­de­rung nach mehr Selbst­ver­ant­wor­tung der Fami­li­en. De fac­to bedeu­tet das, Ver­ant­wor­tung vom Staat auf die Fami­li­en abzu­wäl­zen. Damit wird ein­mal mehr deut­lich: Im Mit­tel­punkt ste­hen nicht das Wohl der Kin­der und ech­te Chan­cen­gleich­heit, son­dern Ver­ant­wor­tungs­ver­schie­be­rei­en und Kostenvermeidung.

„Wäh­rend über­all über den dra­ma­ti­schen Gebur­ten­rück­gang dis­ku­tiert wird, wird gleich­zei­tig bei den Rah­men­be­din­gun­gen für Kin­der gespart und Inklu­si­on aus­ge­höhlt. Die­se Wider­sprüch­lich­keit ist nicht nach­voll­zieh­bar“, kri­ti­siert Anna-Maria Lie­bing-Zim­mer­mann, Vor­stand LEA Rhein­land-Pfalz und stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de des Fach­aus­schus­ses Inklu­si­on der Bun­des­el­tern­ver­tre­tung der Kitas (bev­ki). Ein inklu­si­ves Sys­tem darf nicht unter dem Deck­man­tel von Effi­zi­enz aus­ge­dünnt wer­den. Weni­ger Büro­kra­tie ist sinn­voll aber nicht auf Kos­ten von Qua­li­tät und indi­vi­du­el­ler Förderung.

Der LEA for­dert eine kon­se­quen­te Umset­zung der inklu­si­ven Wei­ter­ent­wick­lung der Kin­der- und Jugend­hil­fe, einen flä­chen­de­cken­den, qua­li­ta­tiv gesi­cher­ten Aus­bau struk­tu­rel­ler Ange­bo­te, einen ver­läss­li­chen Zugang zu indi­vi­du­el­len Hil­fen bei ent­spre­chen­dem Bedarf, den fach­lich begrenz­ten Ein­satz von Pool-Lösun­gen und eine trans­pa­ren­te, aus­kömm­li­che Finan­zie­rung inklu­si­ve Qua­li­fi­zie­rung von Fachkräften.

Die Reform der Kin­der- und Jugend­hil­fe bie­tet eine ech­te Chan­ce für bes­se­re Inklu­si­on im All­tag. Die­se darf nicht durch Ein­spar­po­li­tik unter­lau­fen wer­den. Inklu­si­on braucht Ver­läss­lich­keit und aus­rei­chen­de Ressourcen.

https://www.lea-rlp.de/pm-lea-kritisiert-einsparvorschlaege-rund-um-neues-inklusionsgesetz